Donnerstag, 21.01.2010Dresden. Wie nicht anders zu erwarten, wurde am 20. Januar 2010 im Sächsischen Landtag das neue Versammlungsgesetz beschlossen. Es soll bereits am 13. Februar 2010 zum Tragen kommen. Verfassungsrechtler haben berechtigte Kritik an dem neuen Gesetz formuliert. Gegen das Gesetz und gegen die Razzien beim Red Stuff und der Linkspartei richtete sich am Abend […]
Schüsse auf linkes Projekt in Kiel
Donnerstag, 21.01.2010Kiel. In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt. Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes […]
Nazis wollen am 1. Mai in Schweinfurt aufmarschieren
Donnerstag, 21.01.2010Schweinfurt. Die NPD und die sogenannten „Freien Kräfte“ (parteilose Faschisten) kündigten am 21. Januar 2010 ihren 1. Mai-Aufmarsch im unterfränkischen Schweinfurt unter dem Motto „Kapitalismus bedeutet Krieg!“ an. Die Unterstützerliste lässt vermuten, dass Schweinfurt zum zentralen Aufmarschort Süddeutschlands werden soll. Dafür spricht desweiteren die zentrale Lage Schweinfurts in Deutschland. Die Unterstützer reichen vom „Aktionsbüro […]
Veranstaltung: Was tun gegen Rechts?
Ein Podiumsgespräch zu (kommunalen) Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus Die Polizei zählte im Jahr 2008 rund 20.000 rechtsextreme Straftaten, so viel wie noch nie zuvor. Für das Jahr 2009 wird bereits von einer ähnlich hohen Anzahl ausgegangen. Auch in unserer Stadt, die eine vergleichsweise niedrige Dichte extrem rechter Strukturen aufweist, gab es im vergangenen Jahr einige traurige […]
Antimilitaristische Demonstration in Freiburg gegen die „Bundeswehr im Klassenzimmer“ ein Erfolg
Am Samstag, den 23. Januar 2010, demonstrierten in Freiburg ca. 500 Menschen gegen das Kooperationsabkommen zwischen den Jugendoffizieren der Bundeswehr und dem Kultusministerium Baden-Württemberg. Dieses Abkommen wurde im Dezember 2009 unterzeichnet und soll nun den Werbefeldzug des deutschen Militärs auf die Schulen des Landes ausdehnen. Aus diesem Grund haben Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Freiburger […]
Mörder von Alexandros stehen vor Gericht
Mittwoch, 20.01.2010Griechenland. Heute, am 20. Januar 2010, begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am […]
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Mittwoch, 20.01.2010USA. Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten Journalisten und Genossen Mumia Abu-Jamal wird neu aufgerollt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am 19. Januar 2010 zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania. Dieses solle ein Urteil aus dem Jahr 2008 überprüfen, in dem Abu-Jamals Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt […]
Streiks in der Türkei
Mittwoch, 20.01.2010Türkei. Rund 80.000 aus der gesamten Türkei angereiste Menschen haben am 17. Januar 2010 in Ankara zur Unterstützung der seit über einem Monat streikenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols „Tekel“ demonstriert. „Generalstreik – Generalwiderstand!“ war die dominierende Losung der Großdemonstration für „Arbeit, Frieden, Demokratie, Rechte und Freiheit“, zu der der staatsnahe Gewerkschaftsdachverband „Türk-Is“ aufgerufen hatte, […]