Dienstag, 29.12.2009
Münster/Berlin. Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Voigt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro.