Demonstration „Kein Schlussstrich!“ in Freiburg.
Am heutigen Tag, den 14.07.2018, um 16 Uhr fand die Demonstration “Kein Schlussstrich!” in Freiburg statt. Über 400 Demonstrant_innen zogen durch die Innenstadt und forderten lautstark die vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplexes. Symbolisch wurden „geschredderte NSU-Akten“ vor dem Polizeirevier ausgeleert.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde thematisiert, dass auch mit dem Ende des NSU-Prozess nach 5 Jahren keine wirkliche Aufklärung stattgefunden hat. Auf die unterstützende Rolle des Verfassungsschutzes mit seinen V-Leuten in nächster Nähe zum Kern-Trio des NSU und das breite Unterstützer_innen-Netzwerk aus Nazis, die nie auf der Anklagebank gelandet sind, wurde ebenfalls wiederholt aufmerksam gemacht.
Nils Bornstedt von der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL): „Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess, bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten hat. Sie hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.“
Eine weitere, nicht ausreichend aufgeklärte Frage für die Demonstrant_innen bleibt der institutionelle Rassismus. Die Ermittlungen der Polizei gegen die Angehörigen der Opfer, machten diese zu den vermeintlichen Täter_innen. Obwohl es genug Hinweise gab ermittelten die Beamt_innen nie in der rechten Szene, sondern folgten lediglich rassistischen Stereotypen, die von der Presse unhinterfragt aufgegriffen und verbreitet wurden.
Konsequenterweise waren die zentralen Forderungen die vollständige Aufklärung des NSU-Komplex, die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie die Bekämpfung des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.
