Mit einer Kundgebung beteiligte sich auch Freiburg am landesweiten Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Initiiert wurde die Kundgebung von Teilen der Ultra Szene des SC Freiburg, der Roten Hilfe Freiburg, der Antifaschistischen Linke Freiburg (IL) und dem OAT Freiburg.

Gegen 17:30 Uhr startete die Kundgebung wie geplant am Platz der alten Synagoge. Nach einer Begrüßung seitens der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL) folgten mehrere Redebeiträge, welche immer wieder auf die fatalen Folgen der geplanten Gesetzesverschärfung für Aktivist_innen, Fußballfans und all jene welche die Polizei als gefährlich ansieht, hinwiesen.

So thematisierte ein Vertreter der Corrillo Ultras Freiburg, die zunehmende Repression gegen Fußballfans im Umfeld vom Stadion. Dabei wurde ein Blick auf vergangene Polizeieinsätze geworfen und die Frage gestellt ob man die täglich stattfindende Polizeiwillkür, durch mehr Befugnisse, noch verstärken und legalisieren will.

Die Antifaschistische Linke, sowie das OAT Freiburg wiesen hingegen auf die fatalen Folgen für politische Aktivist_innen hin. So wurde der geplante Einsatz von Staatstrojanern, Bodycams bei Hausdurchsuchungen, sowie der Präventivhaft als ein weiterer Schritt hin zum polizeilichen Überwachungsstaat bewertet. Auch die Frage um welche Sicherheit es nun gehe, wurde thematisiert. So zeigen Blicke in die jüngere und ältere Vergangenheit, dass polizeigesetzliche Verschärfungen hauptsächlich dem Zweck dienen kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten und diese zu schützen. Dies geschieht immer im Sinne der herrschenden Klasse, den Besitzer_innen der Produktionsstätten. Deshalb können solche Gesetze auch als Klassenkampf von oben betrachtet werden.

Des weiteren wurde die immer deutlich werdende Verstrickung von Polizei und Sicherheitsbehörden in rechte Netzwerke kritisiert und beklagt. Auch hier steht für uns fest, dass die Gesetzesverschärfung nicht zum Schutz von Migrant_innen, Geflüchteten oder linken Aktivist_innen dient. Sie wird den Sicherheitsbehörden lediglich noch mehr Befugnisse zur Schikanierung und Diskriminierung zur Seite stellen und wie schon in der Vergangenheit auf dem rechten Auge blind sein.

Das Ende der Kundgebung wurde durch einen Redebeitrag der Roten Hilfe Freiburg eingeleitet. Diese thematisierten die geplanten Verschärfungen aus Sicht des relevantesten Antirepressionsorgan der BRD. Auch hier wurden die massiven Einschränkungen in die Freiheitsrechte kritisiert. So werden gerade schwammige Begriffe wie Gefährder_innen nur zu mehr Deutungshoheit für die Polizei führen.

Jetzt liegt es an der schwarz-grünen Landesregierung. Aber eines ist sicher: Ohne Widerstand unsererseits wird die Landesregierung mit keiner Verschärfung des Polizeigesetzes durchkommen.

OAT Freiburg & Antifaschistische Linke Freiburg (IL)