In der heutigen Freiburger Antifakneipe zeigen wir euch den Film „(G)rêve général(e)“ (deutscher Titel: „Streiktraum“) von Matthieu Chantallier und Daniele de Felice aus dem Jahr 2007. Vor drei Jahren, im März 2007 verabschiedete die französische Regierung ein Gesetz, das die grundlose fristlose Kündigung junger Angestellter und Arbeiter ermöglichte, den „CPE“, zu deutsch „Vertrag zur Ersteinstellung“. […]

Dienstag, 09.03.2010Belgien. Die belgische Polizei hat am 4. März 2010 zu einem großen Schlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung ausgeholt. Etwa 300 zum Teil mit Sturmmasken vermummte Beamte stürmten in Denderleeuw die Studios des Satellitensenders Roj TV, in Brüssel den Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses und die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sowie […]

Dienstag, 09.03.2010Stuttgart. Im Mai 2007 wurde im Daimler-Werk Untertürkheim in Stuttgart das Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger von engagierten Kolleginnen und Kollegen als Faschist enttarnt. Alle Fraktionen im Betriebsrat hatten sich von ihm distanziert. Mit Ausnahme von Georg Bell und seiner CGM-Fraktion (Christliche Gewerkschaft Metall). Erst als ein Jahr später das Bundesverfassungsgericht Hilburgers Amtsenthebung als ehrenamtlicher Richter […]

Donnerstag, 04.03.2010Griechenland. Seit den Morgenstunden des 4. März 2010 halten etwa dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten griechischen Gewerkschaft „PAME“ das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschafter hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: „Erhebt Euch, damit die Sparmaßnahmen nicht in Kraft treten“. Beamte des Ministeriums […]

Donnerstag, 04.03.2010Duisburg. Das von Pro NRW geplante „Anti-Islam Wochenende“ soll am 26. März 2010 mit Kundgebungen vor Moscheen in Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herten und Bochum beginnen. Am 27. März 2010 wollen sie ihren Parteitag in Gelsenkirchen im „Schloss Horst“ durchführen. Abschließend planen sie am 28. März 2010 in einem „Sternmarsch“ zur Duisburger Merkez-Moschee in […]

Nach dem langen Winter werden die Proteste auch in unserer Region gegen das unsoziale Bildungssystem der BRD weitergehen. In Villingen findet am Samstag, den 6. März 2010 um 11:30 Uhr, ab dem Bahnhofsvorplatz eine bildungspolitische Demonstration unter dem Motto „Wessen Bildung? Unsere Bildung!“ statt. Organisiert wird das Ganze vom Bildungsstreikbündnis Villingen-Schwenningen. Bereits am 9. Dezember […]

Samstag, 27.02.2010Freiburg im Breisgau. Am Mittwoch, 10. März 2010 um 11 Uhr findet ein Prozess gegen die ehemaligen Vorstände des Wagenburgvereins Schattenparker statt. Der Vorwurf gegen sie lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bei einer Demonstration am 6. Juni 2009. Unmittelbar davor rufen anlässlich des Prozesses Unterstützer zu einer Solidaritätskundegebung vor dem Amtsgericht am Holzmarkt auf. […]

Am 9. Februar 2010 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he die Hartz-​IV-​Re­gel­sät­ze für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. So­wohl die Re­gel­leis­tun­gen für Er­wach­se­ne nach dem SGB II, sowie das So­zi­al­geld für Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Le­bens­jah­res, ver­sto­ßen gegen das Grund­recht auf Ge­währ­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nach Ar­ti­kel 1 des Grund­ge­set­zes, so die Rich­ter. Al­ler­dings gel­ten die Re­ge­lun­gen […]