Donnerstag, 31.12.2009Berlin. Am 29. Dezember 2009 wurde der Haftbefehl gegen den linken Berliner Aktivisten Tobias P. aufgehoben. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde er nach nunmehr 42 Tagen aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit entlassen. In der Nacht zum 16. November 2009 war er in Berlin-Friedrichshain unter dem Tatvorwurf der zweifachen Brandstiftung an KFZ festgenommen worden. Daraufhin […]

Donnerstag, 31.12.2009Kurdistan. Zwei Wochen nach dem Verbot der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) ist bereits die Nachfolgeorganisation, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), in das Fadenkreuz des türkischen Staates geraten. Am Morgen des 24. Dezember 2009 stürmten sogenannte Antiterroreinheiten der Polizei in elf kurdischen Städten sowie in Istanbul, Ankara und Izmir Büros […]

Dienstag, 29.12.2009Münster/Berlin. Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Voigt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, […]

Die folgende Jahresrückschau von rechten Aktivitäten in Baden-Württemberg im Jahr 2009 spiegeln wir hier von Indymedia Linksunten. Sie kann auch als Gegenstück zu den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes (VS) verstanden werden und erfasst auch Aktivitäten die aus dem nicht-neonazistischen rechten Spektrum kommen. Über das Jahr 2009 ließen sich folgende (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg […]

Montag, 28.12.2009Balingen. In der vergangenen Woche wurde die Volksbank Messehalle auf dem Balinger Messeglände mit Farbe besprüht und mehrere Scheiben durch Steinwürfe beschädigt. Unter anderem wurden Sprüche wie „Bundeswehr abschaffen“ und „Bw-Musix nein“ angebracht. Die neue Messehalle auf dem Balinger Messegelände diente vom 27. bis zum 29. November 2009 als Austragungsort für den Jugendmusikwettbewerb der […]

Montag, 28.12.2009Kurdistan. Das Antifaschistische Kollektiv Bühl hat einen Text veröffentlicht, der sich mit der aktuellen Situation des kurdischen Befreiungskampfes beschäftigt. Nach dem Verbot der Partei DTP und Verschlechterung der Haftbedingungen von PKK-Führer Abdullah Öcalan wüteten in den letzten Wochen Straßenkämpfe in den kurdischen Gebieten der Türkei, bei denen mehrere Menschen von türkischem Militär oder seinen […]

Montag, 28.12.2009Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert wurde wegen Volksverhetzung auch in der Berufungsinstanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Strafmaß legte das Landgericht Tübingen drauf: Grabert bekam nun eine Strafe von acht Monaten statt drei wie noch in der ersten Instanz. Dazu muss er 3.000 Euro Geldstrafe an SOS-Kinderdörfer zahlen. In dem Verfahren ging es […]

Montag, 28.12.2009Mexiko. Die Ejército Zapatista de Liberación Nacional (zu deutsch: Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), oder kurz EZLN, ist heute eine der bekanntesten antiimperialistischen Guerilla Südamerikas und der ganzen Welt. Gegründet wurde sie 1983 als ursprünglich klassische marxistisch-maoistische Guerillabewegung in Chiapas, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Auf Indymedia Deutschland wurde ein lesenswerter historischer Abriss der […]