Mittwoch, 13.01.2010Nordrhein-Westfalen. Nach den ersten Gerüchten um ein erneutes islamophobes und rassistisches „Großevent“ von der „Bürgerbewegung“ Pro Köln, bzw. Pro NRW haben sich diese nun bestätigt. Das von Pro Köln geplante antiislamische Aktionswochenende soll am 26. März 2010 mit Kundgebungen vor Moscheen in Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herten und Bochum beginnen. Es bleibt dabei abzuwarten […]
Faschistischer Partei in Tschechien droht Verbot
Mittwoch, 13.01.2010Tschechien. Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei „Dělnická strana“, was übersetzt „Arbeiterpartei“ heißt, beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Die Partei war in den letzten zwei Jahren an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen […]
Demo gegen drohende Räumung des M1-Wagenplatzes in Freiburg
Mittwoch, 13.01.2010Freiburg. Rund 200 Demonstranten haben am 9. Januar 2010 friedlich in Freiburg gegen die drohende Räumung des, als Wagenplatz „Kommando Rhino“ umfunktionierten, M1-Gelände im Stadtteil Vauban demonstriert. Der nicht-angemeldete Demonstrationszug war kurz nach 14:00 Uhr am Bertoldsbrunnen in der Innenstadt gestartet. Die Polizei hielt sich zurück. Am 14. Januar 2010 findet ein Gespräch zwischen […]
Prozess in Berlin geben Faschisten
Mittwoch, 13.01.2010Berlin. Am 12. Juli 2009 haben in Berlin-Friedrichshain vier Faschisten einen linken Jugendlichen schwer misshandelt. Sie schlugen ihr Opfer zu Boden und traktierten ihn u.a. mit unzähligen sogenannten „Stampfkicks“ auf den Kopf. Das Opfer musste mit mehreren Brüchen und Gehirnblutungen ins Krankenhaus. Nun stehen die vier Faschisten vor Gericht – ihnen wird versuchter Mord […]
Linkes Zentrum in Gaggenau eröffnet
Mittwoch, 13.01.2010Gaggenau. In Gaggenau im badischen Murgtal haben im Herbst 2009 Genossen Räumlichkeiten angemietet, die ihnen ein Zentrum zum politischen und kulturellen Austausch bieten sollen. Nun ist es den linken Aktivisten vor Ort möglich linke Strukturen zu stärken und miteinander zu vernetzen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und in gesellschaftliche Zusammenhänge zu intervenieren. Wir wünschen dem […]
Audiomitschnitt unserer Veranstaltung über das erste Mesopotamische Sozialforum
Mittwoch, 13.01.2010Freiburg. Am 19. Dezember 2009 fand im SUSI-Café in Freiburg eine Veranstaltung zum 1. Mesopotamischen Sozialforum statt, die wir gemeinsam mit der Freiburger Gruppe „Caracol“ organisierten. Zwei Referentinnen und ein Referent berichteten von ihren Erlebnissen im kurdischen Diyarbarkir. Sie beleuchteten die Geschichte und heutige Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, die Repression gegen […]
Demo in Göttingen gegen Abschiebungen
Dienstag, 12.01.2010Göttingen. Am 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zu zwangszuverfrachten. […]
Ausreiseverbot beim NATO-Gipfel war rechtswidrig
Dienstag, 12.01.2010Bundesweit. Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche Gipfelgegner gemäß § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der […]