Samstag, 20.02.2010
Freiburg im Breisgau. 2823 Mieterhöhungen hatte die städtische Wohnbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten nun 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden, knapp 85 Prozent also. Einige Mieter hatten zuvor gegen die Erhöhungen geklagt. Als der neue Mietspiegel in Kraft trat, erhöhte die Stadtbau bei 2823 ihrer gut 7700 Wohnungen die Mieten. Etwa zehn Prozent der Mieter waren vor rund anderthalb Jahren damit nicht einverstanden und klagten. Von den 288 Prozessen wiederum gewannen die Mieter 24 und in 70 Fällen wurde ein Vergleich geschlossen. Entscheidend für die jetzt erfolgten Mietsenkungen sind die 24 gewonnenen Prozesse. Zuvor war von Seiten der Stadtbau versichert worden, würden die Gerichte feststellen, dass die Stadtbau einzelne Kriterien des Mietspiegels falsch interpretiert habe, werde die Stadtbau die Mieten nicht nur bei den prozessierenden Mietern senken, sondern bei allen. So profitierten letztlich auch die Mieter, die nicht klagten. Weitere Mieterhöhungen seien derzeit kein Thema. Momentan sei die hingegen Stadtbau damit beschäftigt, auf Grund der Rechtsprechung Ende März die Mieten für 1100 Sozialwohnungen zu senken.