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Kundgebung am 12. Oktober: Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

„Kriminalität geht in Deutschland so stark zurück wie seit 1993 nicht.“ – Welt „Neue „NSU 2.0“-Drohschreiben – Polizist vorläufig festgenommen.“ – Berliner Morgenpost „12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.“ – Zeit „Nordkreuz & Co – Rechtsextremismus bei der Polizei.“ – SVZ Die Lage in Deutschland scheint eigentlich eindeutig zu sein: sinkende Kriminalitätsstatistiken auf der einen, […]

#NoPolGBW – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW […]

25.05. – Demo gegen neue Polizeigesetze

25.05. – Demo gegen neue Polizeigesetze

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg! 25.05. // 14:00 // HBF Freiburg (Nähe Haupteingang) Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der […]