OLG Karlsruhe: Schwarze Kapus sind keine Uniform

Samstag, 21.12.2013 Karlsruhe. Bereits im Oktober hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Antifaschisten in letzter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Uniformverbot freigesprochen. Dieses Urteil ist nicht nur erfreulich für den betroffenen Antifaschisten, sondern hat enorme Bedeutung für die gängige Rechtsprechung Karlsruher Gerichte. In der Vergangenheit hatte sich besonders das Landgericht Karlsruhe […]