Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Sowohl die Regelleistungen für Erwachsene nach dem SGB II, sowie das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes, so die Richter. Allerdings gelten die Regelungen […]
Ortenauer Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus im Netz
Freitag, 26.02.2010Kippenheim. Der Förderverein Ehemalige Synagoge Kippenheim e.V. hat am Mittwoch, 27. Januar 2010 anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee die seit 2004 in das Ortenauer Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus eingegangenen Erinnerungstexte an die „rassisch“, religiös oder politisch in der Ortenau durch den Faschismus Verfolgten ins […]
Verurteilung in Kurdistan
Mittwoch, 24.02.2010Kurdistan. Wegen „Verbreitung von Propaganda für eine illegale Organisation“ ist der Besitzer der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei von einem Gericht am 10. Februar 2010 in Diyarbakir zu 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht wirft Ozan Kilinc, der zugleich Chefredakteur der 1994 gegründeten „Azadiya Welat“ (Freies Land) ist, vor, im […]
Bildungsstreik Villingen-Schwenningen
Dienstag, 23.02.2010Villingen. Der Kampf um ein gerechtes Bildungssystem, frei von Verwertungslogik und Einfluss von Konzernen und Militär, geht weiter. Das Bildungsstreikbündnis Villingen-Schwenningen ruft für Samstag, den 6. März 2010, zu einer Bildungsstreikdemonstration in Villingen auf. Start ist am Bahnhofsvorplatz um 11:30 Uhr. Die Demo steht unter dem Motto „Wessen Bildung? Unsere Bildung!“. Achtet auf Ankündigungen […]
Benefizkonzert „In die Fremde gezwungen“
Montag, 22.02.2010Kippenheim. Am Sonntag, 26. September 2010 um 19 Uhr findet in der Ehemaligen Synagoge Kippenheim, Poststraße, 77971 Kippenheim im Ortenaukreis ein Benefizkonzert unter dem Motto „In die Fremde gezwungen“ statt: Lisa Klevit-Ziegler an der Klarinette, Anke-Bettina Melik an der Violine und Andrej Melik am Violoncello werden Werke von Hans Gál, Ingolf Dahl und Alfred […]
Dresden 2010 – die Faschisten kamen nicht durch
Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in […]
Wirtschaftskrise ist angekommen
Samstag, 20.02.2010Bundesweit. Laut einer am Freitag veröffentlichten Onlinebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise am deutlichsten in der Metall- und Elektroindustrie. 38% der Befragten aller untersuchten Branchen gaben an, dass es den Betrieben, in denen sie beschäftigt sind, zum Befragungszeitraum (Aug.-Dez. 2009) schlechter ging als Anfang des […]
Viele Mieterhöhungen bei der Stadtbau waren illegal
Samstag, 20.02.2010Freiburg im Breisgau. 2823 Mieterhöhungen hatte die städtische Wohnbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten nun 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden, knapp 85 Prozent also. Einige Mieter hatten zuvor gegen die Erhöhungen geklagt. Als der neue Mietspiegel in Kraft trat, erhöhte die Stadtbau […]