Freitag, 30.01.2015
Freiburg. Als 2009 bekannt wurde, dass die Linke Liste Freiburg vom Verfassungsschutz als “lokaler linksextremistischer Zusammenhang” überwacht wird, erklagte sich Michael Moos Einsicht in seine Akte. Heraus kam, dass nicht nur Michael Moos, sondern auch seine Kanzlei mindestens seit 1979 überwacht wurden. Gerade die Behörde, die von den Morden des NSU nichts gewusst haben will, obwohl sie so nahe dran war, wie sonst niemand, dokumentierte teilweise minutiös Michael Moos´ beruflichen Alltag. Seit 5 Jahren kämpft der Stadtrat um die vollständige Offenlegung der Akte, denn die meisten der 764 Seiten sind geschwärzt. In einem Interview äußerte sich Moos nun zu dem Fall. Moos sieht in der Bespitzelung eindeutig eine Verletzung der Grundrechte. “Ich bin deshalb der Meinung, dass ein Verfassungsschutz, der sich so präsentiert, keine Daseinsberechtigung hat; er ist selbst eine Gefährdung der Demokratie.