Freitag, 30.01.2015 Freiburg. Als 2009 bekannt wurde, dass die Linke Liste Freiburg vom Verfassungsschutz als “lokaler linksextremistischer Zusammenhang” überwacht wird, erklagte sich Michael Moos Einsicht in seine Akte. Heraus kam, dass nicht nur Michael Moos, sondern auch seine Kanzlei mindestens seit 1979 überwacht wurden. Gerade die Behörde, die von den Morden des NSU nichts gewusst […]
Bundes- und Landesinnenministerium erlassen gemeinsam Sperrerklärung im Fall Michael Csaszkòczy
Montag, 30.12.2013 Heidelberg. Michael Csaszkòczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in einer antifaschistischen Gruppe nicht als Lehrer eingestellt worden. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig. 2009 war das baden-württembergische Kultusministerium zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet worden. Gegen seine fortgesetze Bespitzelung klagt der mittlerweile verbeamtete Realschullehrer. Nun haben […]
Wieder Anquatschversuch in Mittelbaden
Dienstag, 22.10.2013 Achern. Bereits im August 2013 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutz in Achern, der erst jetzt veröffentlicht wurde. Dieser schließt an die 14 Anquatschversuche in der Region Achern-Bühl im Jahr 2012 oder den 18 Hausdurchsuchungen im Jahr 2008 an. Ziel der Repressionsbehörden bleibt es offenbar weiterhin einer aktiven antifaschistischen und linken Szene […]
15 Anquatschversuche in Achern und Bühl innerhalb von 12 Monaten
Montag, 04.02.2013 Achern/Bühl. Auch 2012 wieder waren die beiden mittelbadischen Städte Achern und Bühl sowie die angrenzenden Gemeinden, vermehrt Angriffsziel des innerdeutschen Geheimdienstes, dem Verfassungsschutz. Nichts neues für eine Region, in der sich Linke häufig mit Repression und Gewalt seitens staatlicher Behörden und Faschisten konfrontiert sehen. Auffällig dabei ist jedoch, dass der Verfassungsschutz binnen 12 […]