Freitag, 30.01.2015 Freiburg. Als 2009 bekannt wurde, dass die Linke Liste Freiburg vom Verfassungsschutz als “lokaler linksextremistischer Zusammenhang” überwacht wird, erklagte sich Michael Moos Einsicht in seine Akte. Heraus kam, dass nicht nur Michael Moos, sondern auch seine Kanzlei mindestens seit 1979 überwacht wurden. Gerade die Behörde, die von den Morden des NSU nichts gewusst […]
Linke Liste Stadtrat jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht
Montag, 09.06.2014 Freiburg. Der Linke Liste – Solidarische Stadt (Lisst) – Stadtrat Michael Moos wurde offenbar jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet. In der 700-seitigen Akte wird u.a. minutengenau aufgeführt, wann er seine Kanzlei betritt. Da die Akten mit einer über 100-seitigigen Sperrerklärung versehen sind, wurden bisher mehr geschwärzte Stellen veröffentlicht als Inhalt. Das Verfahren zur Offenlegung […]
Vorwahlen Kommunalwahl 2014 der Linken Liste
Dienstag, 05.11.2013 Freiburg. Das Kommunalwahlbündnis Linke Liste – Solidarische Stadt hat beschlossen “einen völlig neuen Weg bei der Aufstellung der Kommunalwahllisten beschreiten”. Die Hälfte aller Listenplätze werden bei Vorwahlen in den Freiburger Stadtteilen gewählt. Damit möchte die Linke Liste auch nach aktuellem Wahlrecht nicht Wahlberechtigte eine Beteiligung an der Kommunalwahl ermöglichen. Bei 12 Vorwahlveranstaltungen sollen […]