Donnerstag, 09.01.2014 Heilbronn. Am 21.Januar 2014 wird ein Antifaschist in Heilbronn vor Gericht stehen. Ihm wird vorgeworfen an mehreren Protestaktionen gegen die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein und dabei ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ verbal als „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Identifiziert wurde […]
Bundes- und Landesinnenministerium erlassen gemeinsam Sperrerklärung im Fall Michael Csaszkòczy
Montag, 30.12.2013 Heidelberg. Michael Csaszkòczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in einer antifaschistischen Gruppe nicht als Lehrer eingestellt worden. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig. 2009 war das baden-württembergische Kultusministerium zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet worden. Gegen seine fortgesetze Bespitzelung klagt der mittlerweile verbeamtete Realschullehrer. Nun haben […]
OLG Karlsruhe: Schwarze Kapus sind keine Uniform
Samstag, 21.12.2013 Karlsruhe. Bereits im Oktober hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Antifaschisten in letzter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Uniformverbot freigesprochen. Dieses Urteil ist nicht nur erfreulich für den betroffenen Antifaschisten, sondern hat enorme Bedeutung für die gängige Rechtsprechung Karlsruher Gerichte. In der Vergangenheit hatte sich besonders das Landgericht Karlsruhe […]
Wieder Repression in Stuttgart
Donnerstag, 29.08.2013 Stuttgart. Nach einer kleineren Auseinandersetzung mit Nazis der NPD kam es am Dienstag zu einer DNA-Entnahme und zwei Hausdurchsuchungen in Stuttgart. Wiedermal beweisen damit die Stuttgarter Repressionsbehörden, dass Engagement gegen Nazis ihnen ein Dorn im Auge ist. Solidarität mit den Betroffenen! Solidarität ist eine Waffe!
Demo gegen Überwachungsstaat in Freiburg
Mittwoch, 28.08.2013 Freiburg. Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages und eine Woche vor der bundesweiten “Freiheit statt Angst”-Demo findet auch in Freiburg eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat statt. Los gehts am Samstag, den 31.August, um 12.05, auf dem Platz der Alten Synagoge. Stop Watching Us!
Razzien in Berlin
Mittwoch, 14.08.2013 Berlin. Am frühen morgen kam es zu mehreren Razzien durch die Polizei. Die Durchsuchungen stehen laut Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Attacken auf Jobcenter sowie einer militanten Solidaritätsbekundung mit den Protesten in der Türkei. Insgesamt wurden acht Wohungen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. Informationen zum Umgang mit Hausdurchsuchungen und Repression gibts bei […]