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#NoPolGBW – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW […]

Proteste gegen den AfD Parteiprogrammtag in Stuttgart! Busanreise ab Freiburg

Am 30.4. will die AfD in Stuttgart ihren Parteiprogrammtag in Stuttgart durchführen. Vor Ort regt sich Widerstand. Auch aus Freiburg wird es eine Busanreise geben, um sich an den Protesten in Stuttgart zu beteiligen. Tickets gibt es zum Beispiel im Linken Zentrum adelante!, in der Jos Fritz Buchhandlung oder im Parteibüro von die Linke. Bei […]

Prozess in Stuttgart am 27.10. wegen angeblichem Fotografieren eines Zivis

Prozess in Stuttgart am 27.10. wegen angeblichem Fotografieren eines Zivis

Sonntag, 26.10.2014. Stuttgart. Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen  und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren. Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich […]

Verfahren in Stuttgart wegen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten eingestellt

Verfahren in Stuttgart wegen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten eingestellt

Sonntag, 15.06.2014 Stuttgart. Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurden nun aus Mangel an Beweiseneingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen. […]

Perspektive Kommunismus gegründet

Perspektive Kommunismus gegründet

Montag, 14.04.2014 Bundesweit. Anfang April haben verschiedene Gruppen aus Berlin, Hamburg, Stuttgart, München, Mannheim und Villingen Schwenningen nach einem längeren Organisierungsprozess die “Perspektive Kommunismus” gegründet. Ziel der Organisation ist es unter anderem, “die Basis für (…) (eine kommunistische Organisation) (…) zu schaffen und der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken.” Weiterhin […]

Am 5.4. gefährliche Allianzen in Stuttgart brechen

Am 5.4. gefährliche Allianzen in Stuttgart brechen

Donnerstag, 04.04.2014. Stuttgart. Am morgigen Samstag, den 5. April 2014, wollen bereits zum 3. Mal mehrere extrem-christliche, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, Parteien und Einzelpersonen eine Kundgebung mit Demonstration in Stuttgart durchführen. Als Anlass wird sich der Debatte um einen neuen Bildungsplan für Baden-Württemberg bedient, der eine Thematisierung sexueller Vielfalt vorsieht. Das Antifaschistische Aktionsbündnis […]

Soli­da­ri­täts­er­klä­rung mit den Anti­fas aus Stutt­gart: Nein zur Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Widerstands!

Soli­da­ri­täts­er­klä­rung mit den Anti­fas aus Stutt­gart: Nein zur Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Widerstands!

Freitag, 14.02.2014 Stuttgart. Die Rote Hilfe Stuttgart hat Soli­da­ri­täts­er­klä­rung verfasst, die wir unter­schrie­ben haben. Anlass sind meh­rere Straf­ver­fah­ren gegen Akti­vis­tIn­nen, die im Februar 2011 gegen einen Nazi­auf­marsch in Dres­den auf die Straße gin­gen. Die Staats­an­walt­schaft wirft den Betrof­fe­nen Land­frie­dens­bruch und wei­tere Straf­ta­ten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Ver­fah­ren unter dem Tat­vor­wurf „ver­such­ter […]