Die sogenannte „Alternative für Deutschland” stellt sich oft als Kämpferin für die Rechte von Müttern und Familien dar. Doch was bedeutet die Politik der AfD für Frauen, wenn sie konkret umgesetzt wird? Wenn es nach der AfD geht, gehören Frauen am besten hinter den Herd. Sie sollen ihre „Pflicht“ erfüllen und mindestens drei Kinder gebären. Mütter sollen zu Hause bleiben, Kitas werden abgelehnt. Dass Frauen selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen, passt der AfD ganz und gar nicht. Die AfD will zum Beispiel Familien- und Lebensformen benachteiligen, die nicht in ihr veraltetes Bild passen. Dazu gehören Frauen, die sich nicht ausschließlich um Haushalt, Ehemann und Kindererziehung kümmern wollen.

Auch unverheiratete, geschiedene oder gleichgeschlechtliche Paare, Patchworkfamilien oder Familien ohne deutschen Pass, haben schlechte Karten bei der AfD.

Alleinerziehende sollen nur unterstützt werden, wenn sie „unverschuldet” in ihre Lebenssituation gekommen sind. Wer Schuld hat, entscheidet selbstverständlich die AfD. Wenn es nach der Freiburger AfD geht, sind Frauen auch selbst Schuld, wenn sie sexualisierte Gewalt erleben. So forderte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic einen Freispruch vor Gericht für einen Vergewaltiger, weil das minderjährige Opfer dessen Triebe geweckt hätte.

Die AfD ist keine Alternative für Frauen und Familien, vielmehr will sie hart erkämpfte und grundlegende Rechte von Frauen wieder rückgängig machen.

Darum: Keine Stimme der AfD!

#Zusammenstehen für eine feministische Perspektive

Die sogenannte „Alternative für Deutschland” hat sich bisher kaum zum Thema Gesundheit geäußert. Und wenn sie doch mal Vorschläge macht, dann nur neoliberale. So feiert die AfD die private Krankenversicherung, die sich nur Besserverdienende leisten können. Das führt zu einem Zwei- Klassen-System:

Der Wettkampf zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll dabei helfen, alle Versicherungen zu verbessern, denn alle müssen ja um Kund*innen kämpfen. Die AfD will also unsere Gesundheit der liberalen Marktlogik unterwerfen, die sich schon immer als krisenbehaftet und falsch herausgestellt hat. Gesundheit wird so zur Ware, die gekauft werden kann. Davon profitieren nur die Reichen, während die Geringverdienenden darunter leiden. So stellt die AfD die wirtschaftlichen Interessen der privaten Krankenkassen und die Interessen der Reichen vor unsere Gesundheit.

Gerade auch in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass sich Gesundheitspolitik nicht nach solchen neoliberalen Gedanken und Wettkämpfen richten darf. Der Markt konnte die Probleme nicht lösen, sondern hat sie vielmehr weiter verschärft.

Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Jeder Mensch sollte Anspruch darauf haben, ganz gleich, welche finanziellen Mittel ihm zur Verfügung stehen.

Die AfD zeigt, dass sie in der Frage von Gesundheitspolitik keine Lösung parat hat um die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Eher verschärft sie die soziale Ungleichheit weiter.

Darum: Keine Stimme der AfD !

#Zusammenstehen für ein solidarisches Gesundheitswesen.

Die sogenannte „Alternative für Deutschland” behauptet in ihrem Sozialprogramm gegen Altersarmut vorgehen zu wollen. Tatsächlich tut sie genau das Gegenteil. In neoliberaler Manier setzt die AfD auf Eigenverantwortung in der Rente. Beispielsweise will sie die private Altersvorsorge stärken. Das bedeutet, Menschen sollen für ihr Alter selbst Geld in den Finanz- und Kapitalmärkten anlegen. Dadurch wird die Rente zum Glücksspiel und es gewinnen nur die Reichen und ihre Konzerne. Für ärmere Menschen bleibt da nicht viel übrig. Wie soll in Aktien investiert werden, wenn das Geld eh schon knapp ist? Gleichzeitig will die AfD die gesetzliche Rente schwächen indem sie das Rentenniveau dem Beitragsaufkommen kontinuierlich anpassen will. Laut eigener Statistik bedeutet das eine weitere Senkung des Rentenniveaus, also eine erhöhte Gefahr, in Altersarmut zu fallen. Nur allzu gut passt in dieses Gerede von Eigenverantwortung die Forderung der AfD, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen.

Menschen sollen also schon früher in Rente gehen können, sofern sie das wollen. Aber natürlich nur mit entsprechenden Abschlägen bei der Rente. In der logischen Konsequenz führt das also gerade dazu, dass die meisten Menschen sich gezwungen sehen zu arbeiten, bis es nicht mehr geht, denn leisten kann sich das fast niemand. Die AfD hilft mit diesen Forderungen nur denen, die eh schon besser gestellt sind: den Reichen und Arbeitgeber*innen.

Das Sozialprogramm der AfD ist vieles, aber sicher nicht sozial.

Das Rentenkonzept der AfD hat weder eine klare Linie, noch wird es helfen, das Problem der Altersarmut zu überwinden. Vielmehr wird es die

Reichen noch reicher machen und das auf Kosten des ärmeren Teils der Gesellschaft.

Darum: Keine Stimme der AfD!

#Zusammenstehen für ein gutes Leben im Alter.

Die sogenannte „Alternative für Deutschland” gibt vor, mit ihrem Steuerkonzept vor allem die Mittel- und Geringverdienenden entlasten zu wollen. In der Realität helfen die steuerpolitischen Vorschläge der AfD jedoch einzig den Reichen. So schlagen die Rechten ernsthaft vor, die Vermögens- und Erbschaftssteuer komplett zu streichen. Hierdurch würden Milliarden in der Staatskasse fehlen und vor allem die Superreichen profitieren.

Außerdem möchte die AfD sich am sogenannten Kirchhof-Modell orientieren.Das bedeutet, dass Jahreseinkommen über 20.000€ in Zukunft mit einem pauschalen Steuersatz von 25% besteuert werden würden, statt mit der Höhe des Einkommens zu steigen. Die Krankenpflegerin mit ihrem geringen Einkommen müsste also genau soviel abgeben wie der millionenschwere Firmenvorstand.

Finanziert werden sollen derlei Abenteuerlichkeiten mit weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, der Ausweitung der Lebensarbeitszeit sowie einer Priorisierung privater Altersvorsorge.

Die steuerpolitischen Vorschläge der AfD sind nicht nur politisch Unsinn, sondern vor allem unsozial. Profitieren würden davon nämlich ausschließlich die Reichen.

Darum: Keine Stimme der AfD!

Die Reichen sollen zahlen!

Erderwärmung, CO2 und Klimawandel sind in aller Munde. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ gibt sich oft als möglichst bürgernahe Stimme aus. Dabei positioniert sie sich auch immer mehr zu Umweltthemen. Der Klimaschutz wird dabei aber nicht beachtet. Maßnahmen zur Energie- wende werden als Kosten für die Steuerzahlenden dargestellt, ja sogar der menschengemachte Klimawandel wird entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse geleugnet – ein großer Fehler! Denn die Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier in Deutschland bereits spürbar und haben negative Folgen – auch uns, für die sich die Partei angeblich so sehr einsetzen möchte.

Folgen der Erderwärmung in Deutschland sind zum Beispiel, dass es zu mehr Überschwemmungen sowie im Sommer zu heftigen Hitzeperioden und Dürren kommt. Das trifft besonders die Landwirtschaft hart, denn ohne aufwändige Bewässerung kommt es zu großen Ernteausfällen.

Sind die Ernteerträge knapper, steigen die Lebensmittelpreise und das betrifft uns Normal- und Geringverdienende besonders.

Die Energiewende durch die Gewinnung erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Windkraft oder Solarenergie wird von der AfD strikt abgelehnt. Stattdessen wird gefordert, den Kernkraft- und Kohleausstieg zu verhindern. Damit wird die AfD zur Lobby für Atomenergie – und damit auch für Umweltzerstörung. Denn Atomenergie, Kohle und Öl als umweltfreundliche Energieträger zu bezeichnen ist nur einer Partei möglich, die in Sachen Klima alles leugnet, was die Wissenschaft herausgefunden hat.

Klimaschutz ist also kein Luxusproblem sondern wichtig für uns alle!

Darum: Keine Stimme der AfD!

#Zusammenstehen für eine solidarische und ökologische Gesellschaft.